Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 992/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- LawCommunity.de
Keine Pflicht zur Kostentragung bei fehlender Abmahnung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Antragsteller muss Kosten wegen fehlender Abmahnung selbst tragen
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 02.05.2000 - 21 W 988/00
Veranlassung zur Klageerhebung bei groben Verstößen gegen die journalistische …
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 992/07
Sie beruft sich insoweit auf die Entscheidung des OLG München vom 02.05.2002 - 21 W 988/00.Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG München vom 02.05.2002 - 21 W 988/00).
- KG, 11.06.1999 - 9 W 2247/99
Abwehr ehrverletzender Äußerungen zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93 …
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 992/07
Das ist im Bereich der Äußerungsdelikte auch im einstweiligen Verfügungsverfahren in der Regel nur der Fall, wenn der in Anspruch Genommene einer vorherigen vorgerichtlichen Abmahnung nicht nachgekommen ist, es sei denn, dass eine vorherige Abmahnung aus Zeitgründen nicht mehr möglich erscheint, oder der Verletzte aufgrund des bisherigen Verhaltens des Schädigers oder sonstiger Umstände davon ausgehen durfte, er werde ohne Inanspruchnahme des Gerichts ohnehin nicht zu seinem Recht kommen (vgl. KG, Beschl. v. 11.06.1999 - 9 W 2247/99 m. w. Nachw.).